Das Ende der Freifahrt: Münchner Gerichtsurteil könnte KI-Haftung neu definieren

LGR Reutlingen – 21 Juni 2026 | Bislang genossen die großen Technologiekonzerne bei der Haftung für Inhalte auf ihren Plattformen eine Art Narrenfreiheit. Das lag vor allem an der US-amerikanischen Rechtsauffassung, die Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen nicht für die Inhalte ihrer Nutzer oder verlinkter Drittseiten verantwortlich macht. Zitate unter einem Link? Nicht die Sache des Betreibers. Selbst bei Kenntnis von Rechtsverstößen waren die Unternehmen lediglich zur Entfernung des Links verpflichtet – und auch das nur unter bestimmten Bedingungen. Doch diese Ära könnte nun ein jähes Ende finden. Ein Beschluss des Landgerichts München signalisiert: Das Ende der Freifahrt für KI-generierte Inhalte könnte gekommen sein.

In dem konkret verhandelten Fall hatten zwei Verlage Google verklagt, weil die KI des Suchmaschinenriesen in sogenannten „AI Overviews“ kreditschädigende Behauptungen über sie verbreitet hatte. Die KI hatte die Verlage fälschlicherweise mit betrügerischen Aktivitäten wie Abofallen in Verbindung gebracht – ohne dass die zugrundeliegenden Suchergebnisse diese Einschätzung gestützt hätten. Die KI hatte schlichtweg „halluziniert“, wie es im Fachjargon heißt. Das Gericht verhängte eine einstweilige Verfügung und setzte ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro pro Verstoß fest. Zudem muss Google 80 Prozent der Gerichtskosten tragen. Google kündigte bereits an, Rechtsmittel einzulegen – zu groß ist die Sorge vor einem Präzedenzfall.

Die entscheidende Differenzierung: Link vs. eigener Inhalt

Das Landgericht München traf eine juristische Unterscheidung, die weitreichende Folgen haben könnte. Bisher waren Suchmaschinenbetreiber für die bloße Verlinkung und Vorschau von Suchergebnissen nicht verantwortlich. Das ändert sich, sobald eine KI eigenständig Texte generiert. In der Begründung heißt es: „Die Suchmaschinenbetreiberin kann für die Übersichtstexte auch zur Verantwortung gezogen werden, weil es sich bei der streitgegenständlichen Anzeige der Ergebnisse mit KI nicht um eine bloße Anzeige oder Verlinkung von Suchergebnissen, sondern um einen eigenen, der Suchmaschinenbetreiberin zurechenbaren Inhalt handelt.“ Mit anderen Worten: Was die Google-KI schreibt, wird Google zugerechnet – und das Unternehmen ist dafür klagbar.

Diese Argumentation ist schlüssig. Das Zusammentragen und Zusammenfassen von Texten sowie die Darstellung in einer Vorschau sind die klassische Funktion einer Suche. Das Erstellen neuer Texte hingegen ist eine Veröffentlichung. Google hatte vor Gericht argumentiert, die automatisierten KI-Zusammenfassungen seien nichts weiter als Suchergebnisse, die auf Informationen im Netz beruhten. Dem folgten die Richter nicht. Denn die KI generiert keinen bloßen Auszug, sondern einen eigenständigen Text, der beim Nutzer den Eindruck eines von Google recherchierten und verifizierten Inhalts erweckt. Wenn der User die Zusammenfassung dennoch überprüfen müsse, führe sich der Sinn einer KI-Suchmaschine ad absurdum.

Systematisches Problem: Halluzinationen sind kein Einzelfall

Dass es sich bei solchen Falschmeldungen nicht um seltene Ausreißer handelt, legt eine Studie des Startups Oumi nahe, über die die New York Times im April 2025 berichtete. Demnach waren bei einer Analyse von mehr als 4.000 Google-Suchen nur etwas mehr als 90 Prozent der Antworten korrekt. Bei den restlichen zehn Prozent wurden die Zusammenfassungen nicht von den gefundenen Quellen gestützt – die KI fabulierte. Mag eine Fehlerquote von unter zehn Prozent auf den ersten Blick akzeptabel erscheinen, so führt allein die schiere Masse an täglichen Google-Suchen zu einer enormen Anzahl potenziell schädigender Falschinformationen. Wäre auch nur ein Bruchteil davon klagbar, könnte dies die Kapitalpolster der Tech-Konzerne schnell aufzehren.

Das Ende der Freifahrt bedeutet für die Branche einen Paradigmenwechsel. Bislang gingen die Konzerne offenbar davon aus, dass der rechtliche Schutz, den sie für klassische Suchergebnisse genossen, auch im KI-Zeitalter Bestand haben würde. Diese Annahme hat das Landgericht München nun gekippt. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch das Echo in der Fachwelt ist deutlich: Hier könnte ein Präzedenzfall entstanden sein – nicht nur in Europa, sondern auch in den USA, wo ähnliche Diskussionen geführt werden.

Die zentrale Frage lautet: Wer ist für die Inhalte und Entscheidungen eines autonomen Systems verantwortlich, wenn es falsche Fakten erfindet oder jemanden schädigt? Bislang haben sich die Konzerne erfolgreich aus der Verantwortung gezogen. Doch das gesellschaftliche Risiko bleibt an der Allgemeinheit hängen. Wenn Google und andere den Rahm des KI-Booms abschöpfen, müssen sie auch für die Risiken geradestehen. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Innovationskultur. Denn eine KI bleibt ein Werkzeug, das Intelligenz simuliert – aber alltägliche Dinge wie Kontext oder Intention entziehen sich den Maschinen weiterhin. Wer das vergisst, bewegt sich auf dünnem Eis.

Das Urteil aus München ist ein erster Schritt, um die Haftungsfrage im KI-Zeitalter zu klären. Es wird nicht der letzte sein. Die Tech-Konzerne werden sich mit Händen und Füßen gegen eine Ausweitung der Haftung wehren. Doch die Gesellschaft darf sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Das Ende der Freifahrt ist überfällig. Ob es tatsächlich kommt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen – vor allem dann, wenn höhere Instanzen über den Fall entscheiden. Eines ist jedoch klar: Die Diskussion um die Verantwortung für KI-generierte Inhalte hat gerade erst begonnen.